Allgemeine Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Maklertätigkeiten der Schmitt Real Estate & Invest GmbH (nachfolgend „Unternehmen“) im Bereich der Immobilienvermittlung und des Immobiliennachweises.
2. Die Tätigkeit umfasst insbesondere den Nachweis und die Vermittlung von Miet-, Pacht- und Kaufverträgen über Wohn- und Gewerbeimmobilien, Grundstücke sowie sonstige immobilienbezogene Rechtsgeschäfte. Soweit ausdrücklich vereinbart, kann die Tätigkeit auch Unternehmensanteile, Gesellschaftsrechte oder vergleichbare Transaktionen mit Immobilienbezug umfassen.
3. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
4. Die für das jeweilige Objekt geltenden Provisionsbedingungen werden im Exposé, Objektangebot oder im CRM-System des Unternehmens konkret ausgewiesen. Die objektbezogenen Provisionsbedingungen ergänzen diese AGB und werden Bestandteil des Maklervertrags, wenn sie wirksam vom Kunden angenommen wurden.
5. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit gesetzlich zulässig.

§ 2 Abschluss des Maklervertrags über das CRM-System

1. Vertragsschluss durch digitale Bestätigung: Ein gesonderter, zusätzlich zu unterzeichnender Maklervertrag ist nicht erforderlich, wenn der Maklervertrag wirksam über das CRM-System der Schmitt Real Estate & Invest GmbH abgeschlossen wird. Der Kunde kann den Maklervertrag digital abschließen, indem er die ihm angezeigten Vertragsbedingungen, diese AGB und die konkreten Provisionsbedingungen für das jeweilige Objekt bestätigt und die hierfür vorgesehene abschließende Bestätigung im CRM-System abgibt.
2. Verbindliche Bestätigung für das jeweilige Objekt: Mit der wirksamen Bestätigung der AGB und der konkret angezeigten Provisionsbedingungen über das CRM-System nimmt der Kunde das darin enthaltene Maklerangebot an. Die digitale Bestätigung dient als Nachweis des Vertragsschlusses und der vereinbarten Provisionsbedingungen.
3. Provisionspflicht bei späterem Kauf oder Abschluss eines anderen Hauptvertrags: Schließt der Kunde nach dem wirksamen Abschluss des Maklervertrags über das CRM-System einen Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag oder ein sonstiges provisionspflichtiges Geschäft über das bestätigte Objekt ab, ist die für dieses Objekt wirksam vereinbarte Provision zu zahlen, sofern der Abschluss auf dem Nachweis oder der Vermittlungstätigkeit des Unternehmens beruht und sämtliche vertraglichen Voraussetzungen für den Provisionsanspruch erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn der Hauptvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande kommt.
4. Dokumentation im CRM-System: Das Unternehmen ist berechtigt, die digitale Bestätigung einschließlich Datum, Uhrzeit, Kunden- und Objektzuordnung, der angezeigten AGB-Fassung sowie der konkret bestätigten Provisionsbedingungen zu dokumentieren und für den erforderlichen Nachweis des Vertragsschlusses aufzubewahren. Der Kunde erhält die Möglichkeit, die bestätigten Vertragsbedingungen zu speichern oder abzurufen.
5. Keine zusätzliche Vertragsunterzeichnung erforderlich: Soweit der Vertrag über das CRM-System wirksam zustande gekommen ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, bedarf es keiner zusätzlichen separaten Maklervertragsurkunde. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben hiervon unberührt.
6. Keine automatische Provisionspflicht allein durch Datenübermittlung: Die bloße Übermittlung eines Exposés, die bloße Registrierung im CRM-System oder die bloße Kenntnisnahme der AGB begründet für sich allein noch keinen Provisionsanspruch. Maßgeblich sind der wirksame Vertragsschluss, die vereinbarte Maklerleistung, der Abschluss des provisionspflichtigen Hauptvertrags und die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 3 Objektinformationen und Angaben Dritter

1. Objektinformationen, Flächenangaben, Grundrisse, Pläne, Fotografien, Energieangaben, Miet- und Kaufpreise sowie sonstige Angaben beruhen teilweise auf Informationen der Eigentümer, Vermieter, Verkäufer, Verwalter oder sonstiger Dritter.
2. Das Unternehmen gibt solche Angaben grundsätzlich in der Form weiter, in der sie ihm zur Verfügung gestellt wurden. Eine eigenständige Prüfung sämtlicher Angaben findet nur statt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich eine Prüfpflicht aus dem Gesetz ergibt.
3. Das Unternehmen übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Angaben Dritter, soweit eine solche Garantie nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Haftungspflichten bleiben unberührt.
4. Der Kunde ist verpflichtet, für seine Entscheidung wesentliche Angaben selbst zu prüfen und bei Bedarf geeignete Unterlagen anzufordern. Insbesondere Flächen, baulicher Zustand, genehmigte Nutzungen, wirtschaftliche Kennzahlen, Mietverhältnisse und rechtliche Belastungen können durch geeignete Fachpersonen überprüft werden.
5. Das Unternehmen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

§ 4 Vertraulichkeit und Weitergabe von Objektinformationen

1. Exposés, Objektangebote, Unterlagen, Kontaktdaten und sonstige Informationen, die das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung stellt, sind grundsätzlich für den jeweiligen Empfänger und den vereinbarten Zweck bestimmt.
2. Der Kunde darf solche Informationen ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens nicht unbefugt an Dritte weitergeben, veröffentlichen oder diesen zur eigenständigen Kontaktaufnahme mit Eigentümern, Vermietern, Verkäufern oder sonstigen Beteiligten zur Verfügung stellen.
3. Eine Weitergabe an Rechtsanwälte, Steuerberater, finanzierende Banken oder sonstige beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater ist zulässig, soweit sie für die Prüfung oder Durchführung des beabsichtigten Geschäfts erforderlich ist und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.
4. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Bestimmungen und entsteht dem Unternehmen hierdurch ein nachweisbarer Schaden, kann das Unternehmen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Ersatz verlangen. Ein Provisionsanspruch entsteht nicht allein aufgrund einer unbefugten Weitergabe, sondern nur, wenn die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
5. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Provision und provisionsbezogene Vereinbarungen

1. Die Höhe der Provision, ihre Berechnungsgrundlage, die provisionspflichtige Vertragspartei sowie eine gegebenenfalls anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ergeben sich aus dem jeweiligen objektbezogenen Exposé, Objektangebot oder der im CRM-System angezeigten und vom Kunden wirksam bestätigten Provisionsvereinbarung.
2. Die für das jeweilige Objekt konkret vereinbarte Provisionsregelung ist maßgeblich, sofern sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer wirksamen individuellen Vereinbarung hat die individuelle Vereinbarung im gesetzlich zulässigen Umfang Vorrang.
3. Ein Provisionsanspruch entsteht nur, wenn die vereinbarte Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht wurde, infolge dieser Tätigkeit ein provisionspflichtiger Hauptvertrag zustande kommt und die weiteren gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4. Die Provision wird nach Maßgabe der wirksamen Provisionsvereinbarung und der gesetzlichen Vorschriften fällig. Soweit wirksam vereinbart, ist sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zu zahlen.
5. Änderungen oder Ergänzungen der Provisionsvereinbarung bedürfen einer wirksamen Vereinbarung. Soweit gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, muss diese eingehalten werden.

§ 6 Gewerbliche Miet- und Pachtobjekte

1. Bei der Vermittlung oder dem Nachweis von Gewerbemiet- und Gewerbepachtverträgen richtet sich die Provision nach der individuellen Vereinbarung für das jeweilige Objekt.
2. Die konkrete Vereinbarung kann insbesondere die vereinbarte Laufzeit, Verlängerungsoptionen, Sonderkündigungsrechte, vereinbarte Mietbestandteile und sonstige wirtschaftlich relevante Vertragsbedingungen berücksichtigen.
3. Bei späteren Verlängerungen, Änderungen oder Neuabschlüssen entsteht ein zusätzlicher Provisionsanspruch nur, soweit dies wirksam vereinbart wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4. Für Wohnraummietverträge gilt dieser Paragraph nicht; insoweit sind insbesondere die Bestimmungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu beachten.

§ 7 Wohnraummietverträge

1. Bei der Vermittlung von Wohnraummietverträgen richtet sich ein etwaiger Provisionsanspruch nach der konkreten Vereinbarung.
2. Eine Provision von Wohnungssuchenden darf verlangt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen des sogenannten Bestellerprinzips und die gesetzlichen Provisionsgrenzen bleiben unberührt.
3. Das Unternehmen wird eine Provision nicht allein deshalb verlangen, weil ein Mietinteressent ein Exposé erhalten, eine Besichtigung durchgeführt hat. Es müssen sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 8 Kauf und Verkauf von Wohn- und Gewerbeimmobilien

1. Bei Kauf- und Verkaufsobjekten richtet sich die Provision nach dem jeweiligen objektbezogenen Angebot oder der im CRM-System wirksam bestätigten Provisionsvereinbarung.
2. Die Vereinbarung soll die provisionspflichtige Partei, die Berechnungsgrundlage, die Höhe der Provision und eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer eindeutig festlegen.
3. Bei sonstigen Immobilienkaufverträgen, insbesondere über Gewerbeimmobilien und Grundstücke, gelten die wirksam vereinbarten individuellen Provisionsregelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Unternehmensanteile und immobilienbezogene Transaktionen

1. Soweit das Unternehmen ausdrücklich mit dem Nachweis oder der Vermittlung von Unternehmensanteilen, Gesellschaftsrechten oder vergleichbaren Transaktionen mit Immobilienbezug beauftragt wird, richten sich Vergütung und Berechnungsgrundlage nach der gesonderten Vereinbarung für das jeweilige Geschäft.
2. Die Vereinbarung soll insbesondere festlegen, welches Rechtsgeschäft provisionsauslösend ist, welche Berechnungsgrundlage verwendet wird und wann die Provision fällig wird.
3. Ein Provisionsanspruch besteht nur bei wirksamer Vereinbarung.

§ 10 Doppeltätigkeit des Unternehmens

1. Das Unternehmen darf grundsätzlich für mehrere Beteiligte an einem Immobiliengeschäft tätig werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine entgegenstehenden vertraglichen Verpflichtungen bestehen.
2. Eine Tätigkeit für mehrere Parteien erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Pflichten des Unternehmens, insbesondere der Pflicht zu redlichem Verhalten und zur Vermeidung unzulässiger Interessenkonflikte..

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt dem Unternehmen die für den Auftrag erforderlichen Informationen vollständig und nach bestem Wissen richtig zur Verfügung.
2. Der Kunde informiert das Unternehmen zeitnah über wesentliche Änderungen, insbesondere über den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung eines maßgeblichen Vertrags, soweit diese Information für den Maklerauftrag oder eine wirksame Provisionsvereinbarung relevant ist.
3. Der Kunde teilt dem Unternehmen mit, wenn ihm das angebotene Objekt bereits bekannt ist, sofern dies für die Bearbeitung des Auftrags oder die Prüfung eines möglichen Provisionsanspruchs relevant ist. Eine unterlassene Mitteilung führt automatisch zu einem Provisionsanspruch.
4. Der Kunde prüft selbst, ob das beabsichtigte Geschäft seinen wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Anforderungen entspricht. Das Unternehmen erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung, sofern diese nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig vereinbart wurde.

§ 12 Datenschutz

1. Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes.
2. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechte werden in den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen des Unternehmens bereitgestellt.
3. Personenbezogene Daten werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang und, soweit erforderlich, zur Durchführung des Maklerauftrags oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten an Dritte übermittelt.

§ 13 Geldwäschegesetz und gesetzliche Mitwirkung

1. Soweit das Unternehmen den gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz unterliegt, ist es berechtigt und verpflichtet, die vorgeschriebenen Identifizierungs-, Dokumentations- und Prüfmaßnahmen durchzuführen.
2. Der Kunde stellt die hierfür erforderlichen Angaben und Unterlagen im gesetzlich vorgesehenen Umfang zur Verfügung.
3. Das Unternehmen kann gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und Maßnahmen nicht durch vertragliche Vereinbarungen ausschließen. Weitere gesetzliche Mitwirkungspflichten der Beteiligten bleiben unberührt.

§ 14 Haftung

1. Das Unternehmen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften und im Rahmen der in § 3 dieser AGB geregelten zulässigen Haftungsbegrenzungen.
2. Das Unternehmen haftet nicht allein deshalb für Angaben Dritter, weil es diese an den Kunden weitergegeben hat.

§ 15 Anwendbares Recht

§ 16 Gerichtsstand

1. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.
2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt Frankfurt am Main als Gerichtsstand, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
3. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der gesetzlich erforderlichen Form. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.
3. Diese AGB begründen keine zusätzlichen Provisionsansprüche, soweit deren Voraussetzungen nicht wirksam vereinbart sind oder gesetzlich nicht vorliegen.